§ 1 GELTUNG
Für sämtliche Verkäufe durch uns gelten die folgenden Bedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung ausgeschlossen werden.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS / NEBENABREDEN
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag und Vertragsänderungen kommen durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.
§ 3 PREISE
Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart ausschließlich Umsatzsteuer, Transport, Verpackung, Zölle und sonstige Abgaben. Eine Steigerung der Produktionskosten zwischen Vertragsabschluss und Ablieferung, insbesondere von Personalkosten, Rohstoffpreisen und Abgaben, berechtigt uns zu einer entsprechenden Preisanpassung. Dies gilt soweit die Steigerung von Produktionskosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung von uns zu vertreten wäre. Entsprechendes gilt, wenn wir die Transportkosten zu tragen haben.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse gegen Rechnung zahlbar. Bei Zahlung binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Warenwert. Bei Zahlungsverzug des Käufers können wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen sowie Mahnkosten in Höhe von Euro 10,00. Weitergehende Ansprüche werden davon nicht berührt.
Bei einer unbefriedigenden Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder bei Verzug einer Zahlung können wir eine weitere Belieferung von der sofortigen Bezahlung bzw. Vorauszahlung abhängig machen.
§ 5 TEILLIEFERUNGEN
Wir können Teillieferungen vornehmen und von den vereinbarten Mengen um 10 % abweichen.
§ 6 LIEFERUNG
Liefertermin ist das Versanddatum. Wir können bis zu einer Woche vor dem vereinbarten Termin liefern. Benötigen wir zur Herstellung Unterlagen des Käufers, so verschieben sich zugesagte Termine so lange, bis uns die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind.
Sind wir mit einer Lieferung im Verzug, kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrages zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Nimmt der Käufer nach Anzeige vertragsgemäßer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab oder erteilt er nicht die erforderlichen Versandinstruktionen, so können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Daneben haben wir Anspruch auf ortsübliche Lagerkosten.
Erfüllungsort ist unser Abgangslager. Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des Käufers auf seine Kosten.
§ 7 SELBSTBELIEFERUNG / HÖHERE GEWALT
Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Höhere Gewalt, Rohstoff- und Energiemangel, unvorhersehbare Fertigungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand oder sonstige Ereignisse, die durch zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten und die Lieferung unzumutbar erschweren, verlängern die Lieferzeit angemessen.
Sie berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können. Der Käufer ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
§ 8 ABRUFAUFTRÄGE
Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine können wir 2 Wochen nach Datum der Auftragsbestätigung eine Abnahmefrist von 2 Wochen setzen. Danach ist die Zahlung fällig und uns stehen unbeschadet weitergehender Rechte ortsübliche Lagerkosten zu.
Nimmt der Käufer die Ware nach Setzung einer Nachfrist nicht ab, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNG
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und auf Eignung für die Verwendung zu überprüfen. Rügen wegen Art, Menge und Qualität der Ware sind binnen 10 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens binnen 6 Monaten nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen.
Im Übrigen sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Hat der Käufer Ware in Kenntnis eines Mangels in Verwendung genommen, gilt sie als genehmigt. Auch innerhalb obiger Fristen sind dann sämtliche Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
Nicht als Mangel gelten geringe Farbabweichungen, insbesondere bei Nachlieferung. Für Warenmängel haben wir die Wahl zwischen Rücktritt, Minderung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung.
§ 10 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten oder weiterzuveräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf werden an uns abgetreten.
§ 11 WIDERRUFSRECHT
Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Der Widerruf ist zu richten an: btf Innovationen für den Bau GmbH, Fahrenheitstraße 3, 86899 Landsberg am Lech (z. B. per Brief oder E-Mail).
Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.
§ 12 ANZUWENDENDES RECHT / GERICHTSSTAND
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Landsberg am Lech, soweit gesetzlich zulässig.
§ 13 EINGESCHRÄNKTE GELTUNG
Für Verbraucher gelten die vorstehenden Bedingungen mit Einschränkungen. Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn der Liefertermin mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss liegt.
§ 14 VERARBEITUNG
Die Verarbeitung unserer Produkte ist stets nach den aktuellen technischen Merkblättern auszuführen. Diese sind auf unserer Homepage abrufbar.
§ 15 UNWIRKSAMKEIT
Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweise zur DSGVO finden Sie unter https://www.btf-innovationen.de/unternehmen/datenschutz.html